Der Fahrplan bis zur Verkündung:
Parlamentarisches Verfahren: Im Herbst 2026 folgen die Durchgänge im Bundesrat sowie die drei Lesungen und Ausschussanhörungen im Deutschen Bundestag. Eine Verabschiedung durch den Bundestag wird frühestens für November 2026 erwartet.
Ausfertigung und Verkündung: Erst nach dem finalen Beschluss von Bundestag und Bundesrat wird das Gesetz vom Bundeskanzler und den zuständigen Ministern gegengezeichnet, vom Bundespräsidenten ausgefertigt und schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Dies wird voraussichtlich im Laufe des Dezembers 2026 geschehen.
